Montag, den 15. März 2010 um 19:30 Uhr

Miserable Finanzlage - Stellungnahme der FDP

Die Misere der Finanzlage der Kommunen wird quer durch alle Parteien lautstark beklagt – leider zu Recht!
Umsetzbare Lösungen sind dagegen Mangelware.
Seit langem fordert die FDP die Umwandlung der sehr stark konjunkturabhängigen Gewerbesteuer in einen festen Anteil an der Mehrwertsteuer, die in Krisenzeiten nicht so enorm wegbricht. Weder der Bund noch die Länder sind aber bereit, den Kommunen da entgegen zu kommen und verweisen auf die eigene Not.
Im besonders hoch verschuldeten Kreis Pinneberg verstärkt die ständig steigende Kreisumlage die Probleme für Elmshorn zusätzlich.
Die Unternehmens-Steuerreform 2008, die teils erhebliche Entlastungen bewirkt hat, scheint da einen Weg zu weisen, wie Elmshorn mehr Gewerbesteuer einnehmen kann, ohne dass die Gesamt-Steuerbelastung der Unternehmen steigt.
Da dieser Effekt, der darauf beruht, dass der größte Teil der gezahlten Gewerbesteuer auf die zu zahlende Einkommensteuer angerechnet wird, für Kapitalgesellschaften geringer ausfällt als für Personengesellschaften, muss sorgfältig geprüft werden, welche Unternehmen entlastet, welche belastet würden und wie möglicherweise ein Ausgleich für Mehrbelastung aussehen könnte.
Die FDP wird im nächsten Hauptausschuss beantragen, dass die Verwaltung zusammen mit dem neu eingerichteten Wirtschaftsrat ermittelt, wie für Elmshorn möglichst viel zusätzliche Gewerbesteuer anfallen kann, ohne der Wirtschaft neue Lasten aufzubürden.

Götz Springorum - 13.03.2010

Einnahmen und Ausgaben - Überblick

Um die finanzielle Abhängigkeit der Stadt von der Gewerbesteuer zu verdeutlichen, sind in folgendem Diagramm sowohl die Einnahmen aus Gewerbesteuer sowie Einkommensteuer als auch die Ausgaben der Kreisumlage dargestellt:

Auszug aus der Mitteilung der Elmshorner Nachrichten am 02.03.2010:

Den Haushalt der Stadt Elmshorn für 2010 genehmigte der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein als kommunale Aufsichtsbehörde (EN berichteten). Er beinhaltet Einnahmen in Höhe von 75 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von mehr als 81 Millionen Euro. Unterm Strich weist er ein Minus von 6,2 Millionen Euro aus. Die Elmshorner Rathaus-Fraktionen begrüßen diese Genehmigung, die ohne Auflagen, aber mit vielen Anmerkungen erfolgte. Was die Fraktionsspitzen mit Blick auf den Erlass und auf die desolate Haushaltslage sagen, lesen Sie nachstehend."

Die Stellungnahme der FDP dazu:

„Die Gewerbesteuer sollte abgeschafft werden.“ Dies ist eine Reaktion von Götz Springorum auf den Genehmigungserlass des Innenministers. Der Elmshorner FDP-Fraktionsvorsitzende sieht in der Gewerbesteuer „für die Kommunen eine schädliche Steuer“. Mit ihr könne man keine kontinuierliche Einnahmenentwicklung verbinden. „Als Einnahmeersatz sollten die Kommunen einen festen Anteil von der Mehrwertsteuer bekommen“, so Springorum.

Für den Liberalen ist die Elmshorner „Haushaltslage katastrophal“. Doch der Innenminister müsse den Haushalt genehmigen, da er gar keine andere Möglichkeit habe. Schließlich gebe es keine ernsthafte Alternative. Hinzu käme, Bund und Länder würden dazu beitragen, dass die Finanzlage der Städte immer schlechter würden. Götz Springorum sieht nicht, wie bei den Personalkosten noch gespart werden könnte: „Bei solchen Aussagen des Innenministers kann man sich nur wundern. Elmshorn hat von allen Mittelstädten die geringsten Personalkosten“, so Springorum."