Samstag, den 24. April 2010 um 12:48 Uhr

Stellungnahme: Gewerbesteuer

("Berichterstattung" der EN zur FDP in Elmshorn)

Auch durch noch so hartnäckige Wiederholung von falschen Anschuldigungen wird daraus keine Wahrheit. Das weiß zwar jeder, doch wird es in der Politik immer wieder versucht:
Seit die CDU bei der letzten Kommunalwahl stark verloren hat, beißt sie sich in der FDP fest, statt selbst vernünftige Politik zu formulieren und dafür Mehrheiten zu suchen. Das ist zwar ihr gutes Recht - jeder blamiert sich, so gut er kann. Wenn er dabei aber wider besseres Wissen bösartig falsche Anschuldigungen verbreitet, muss er damit rechnen, dass die FDP zurückbeißt.
Die Gewerbesteuer, von der der Elmshorner Haushalt wesentlich lebt, ist durch die Wirtschaftskrise und die Unternehmens-Steuerreform der vorigen CDU/SPD-geführten Bundesregierung so stark eingebrochen, dass auf Jahre trotz allen Sparens ein Haushaltsausgleich nicht erreichbar ist. Da ist es notwendig, alle Wege auszuloten, die helfen können.
Vor Monaten schon hat die Elmshorner Verwaltung allen Fraktionen einen Fachaufsatz übergeben, in dem aufgezeigt wird, dass Elmshorn bei Personengesellschaften mehr Gewerbesteuer erhalten kann, ohne die Gesamt-Steuerbelastung der Gesellschaften auch nur um einen Cent zu erhöhen. Der Grund liegt in der Anrechenbarkeit der GewSt bei der Einkommensteuer. Elmshorn würde auf Kosten der dem Bund und den Ländern überwiegend zustehenden Einkommensteuer mehr Einnahmen haben.
Da das aber bei Kapitalgesellschaften nicht so ist und wegen des Steuergeheimnisses die Auswirkungen auf die Elmshorner Unternehmen nur von der Stadtverwaltung abgeschätzt werden können, wartete die Verwaltung bisher auf den Auftrag zu dieser Prüfung.
Alle Parteien haben das wie eine "heiße Kartoffel" vor sich her geschoben, bis die FDP am 30. März den Antrag gestellt hat. Wir wollten rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen die klare Entscheidungsgrundlage und die Diskussion mit den betroffenen Unternehmen, was es bedeutet, wenn der Hebesatz der Gewerbesteuer tatsächlich verändert werden sollte.
Das Ergebnis dieses im nicht öffentlichen Teil des Hauptausschusses gestellten Antrags konnten wir dann umgehend öffentlich in den EN lesen. Ein im Hauptausschuss anwesender Stadtverordneter ließ erklären und wiederholt seitdem ständig: Die FDP will die Gewerbesteuer erhöhen!
Schlimm genug, dass die CDU meint, so mit uns umgehen zu können. Funktionieren kann das nur, wenn auch die Elmshorner Nachrichten da mitspielen und ungeprüft und ohne Rückfrage übernehmen, was ihnen zugespielt wird.
Ein Kommentator schreibt seine Sicht der Dinge, das muss nicht unsere sein. Was Herr Amsberg am 23. April gegen die FDP "losgelassen" hat, sollte aber ihm und den EN ein Nachdenken wert sein!

Götz Springorum
FDP-Fraktion Elmshorn

Aus den Elmshorner Nachrichten vom 23.04.2010:

"Veralberung

FDP-Bundeschef Westerwelle wird nicht müde, Steuersenkungen zu fordern. Das kratzt seine Parteifreunde in Elmshorn nicht im Geringsten – die wollen die Gewerbesteuern kräftig heraufsetzen. Das, was die Bundes-FDP den Menschen in die rechte Tasche stopft, zieht die Orts-FDP ihnen aus der linken Tasche wieder heraus. Veralberung könnte man das nennen, um das böse Wort vom Wählerbetrug zu vermeiden.
Natürlich kann der Ortsverband einer Partei auch einmal anderer Ansicht sein als die Parteispitze. Doch die FDP ist keine Wählergemeinschaft. Die kann sich, ohne auf Landes- oder Bundesverbände Rücksicht nehmen zu müssen, voll und ganz auf die Ortsebene konzentrieren. Die FDP ist aber eine bundesweit organisierte Partei. Da geht es um Verlässlichkeit. Wenn der Basis einer Partei die Ziele der Parteispitze nicht passen, muss sie den – oft sehr mühsamen – Weg über Kreis-, Landes- und Bundesparteitage gehen, um Veränderungen zu erreichen.
Doch bei den Freidemokraten der Krückaustadt scheint das Abweichen von der Parteilinie mittlerweile nicht die Ausnahme, sondern die Regel zu sein. Beim Vorstoß von Landesbildungsminister Klug (FDP), die Umwandlung von Realschulen in Gemeinschaftsschulen um ein Jahr zu verschieben, stimmten die Liberalen ebenfalls mit SPD und Grünen gegen die Vorschläge der eigenen Landespartei.
Offensichtlich ist die Elmshorner FDP zur Mogelpackung mutiert: Von außen schick gelb-blau angestrichen, aber innen drin knallig rot-grün. Mogelpackungen braucht niemand."

So schreibt Bernd Amsberg in den Elmshorner Nachrichten vom 23.04.2010