Ausübung des Vorkaufsrechts beim „Auszeit am See“

Am Samstag, den 13.2.2021 fand eine außerordentliche Sitzung des Stadtverordnetenkollegiums statt. Es galt zu entscheiden, ob die Stadt ein vertraglich zugesichertes Vorkaufsrecht für den Erwerb der Immobilie des „Auszeit am See“ ausüben soll. Die EN hatten hierzu berichtet.

Die Stadtverordneten der FDP haben geschlossen gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts gestimmt. Leider wurde mit Mehrheit beschlossen, das Gebäude zu kaufen.

Pascal Mangels hat hierzu folgende Rede im Kollegium gehalten:

Sehr geehrter Herr Bürgervorsteher,
Sehr geehrte Stadtverordnete,
Sehr geehrte Gäste,

Der Elmshorn Steindamm Park hat in unserer Stadt einen sehr schlechten Ruf. Viele betreten ihn zu keiner Tages- bzw. Nachtzeit, egal welche Jahreszeit wir haben.

Er ist zusammen mit unserer Krückau und dem Krückaupark, unsere Lunge. Ausgiebige Sparziergänge, verweilen am Wasser, Besuch von Spielplätzen, Skatebahn nutzen oder einfach die Natur genießen, all das ist möglich. Früher gab es regelmäßig Veranstaltungen im und um den Park aber trotzdem blieb der Ruf schlecht. Dies müssen wir zwingend ändern und es sollte bereits vor Monaten in einer Arbeitsgruppe angegangen werden, die Pandemie hat aber auch dieses Vorhaben ausgebremst.

Viel zu oft sprechen wir über die Funktionalität als Regenrückhaltebecken aber nicht über die Qualität als Naherholungsgebiet, als Park. Wenn Sie unsere Fraktion fragen, wo steht der Park in Zukunft. Wo wird die Entwicklung eingehen, wie wird diese grüne Lunge zu einem beliebten Treffpunkt? Dann nennen wir die folgenden Punkte:
Freizeitwert steigern, Sicherheit erhöhen, Sauberkeit zu jeder Zeit, Alt und Jung verbinden. Der Steindammpark ist ein beliebtes Ausflugsziel für alle Elmshorner und genießt einen Ruf wie das Himmelmoor oder die Holmer Sandberge im Kreis Pinneberg. Dies ist unser Wunsch. Wie schaffen wir dies?

Wir brauchen Sportanlagen wie einen Boule Platz, eine Eisbahn, einen Kletterpark, Tretbootverleih, SUP, Bewegung im Park, Trim dich Pfad, Aktive Pause. Holen wir die Partnerstädte in den Park, der Sand für das Boule Feld kommt aus Tarascon, die Eisbahn wird nach Herrn Berg oder Herr Tuokko aus Raisio benannt. Schaffen wir Verbindungen. erklären wir den Bürgern etwas zu unseren Freunden in Europa und Deutschland. Ein gemeinsamer Abschnitt der Partnerstädte können wir uns vorstellen, aus jeder Stadt ein Baum, ein Beet, eine Attraktion.

Die wenigen Aktivitäten wie Modellbauboote oder der Stadtlauf sind für diesen Park nicht ausreichend. Weiter brauchen wir: Sparzierwege aufzeigen, Karten des Parks schaffen einen Überblick und animieren zu Rundgängen. Lehrpfade für Kinder und Jugendliche. Das Zusammenspiel aus Krückau und Steindammpark zeigen, Sichtbeziehungen schaffen. Grillplätze mit Gasgrillanlage, außen Waschbecken und ausreichend Mülleimern mit regelmäßig Leerungen. Mobile Eisstände, Veranstaltungen, Nutzung der Festwiese Angsträumen müssen weiter abgebaut werden. Mehr Licht, mehr Bänke, klare Sichtbeziehungen schaffen durch mehr Grünschnitt.

Ein weiteres wichtiges Element wird die Verbindung zum neuen Stadtteil und Bahnhof sein. Aber dieses Projekt steckt auch nach Jahren noch in den Kinderschuhen und eine Umsetzung vor 2030 wird als unrealistisch betrachtet. Daher müssen wir anderen Lösungen anbieten, für unseren Park im Herzen der Stadt.

Für die FDP hat der Steindammpark einen hohen Stellenwert, so dass wir auch in Zukunft Anträge und Ideen in die Diskussion einbringen werden. Und hoffen sehr, dass die Arbeitsgruppe Steindammpark noch in diesem Frühjahr zum ersten Mal tagt und schnell Ergebnisse hervorbringt.

Heute steht das Thema Auszeit am See auf der Tagesordnung einer Sondersitzung. Wie kann es in einer Pandemie dazu kommen, dass eine solche Sitzung innerhalb von weniger als 14 Tage notwendig wird?

Die Politik wurde zu spät informiert und anschließend dauert es bis Mitte dieser Woche bis die relevanten Informationen auf dem Tisch lagen. Es ist somit für ehrenamtliche Kommunalpolitiker extrem schwierig die Gesamtlage zu bewerten. Bei uns ist leider anfänglich der Eindruck entstanden, dass die Brücke in Zukunft kein Partner für uns sein könnte. Jedoch mussten wir feststellen, dass hier der schwarze Peter an die falsche Stelle verteilt wurde. Dies betrübt uns sehr.

Des Weiteren sind wir sehr erstaunt, wie viele nichtöffentliche Informationen, in den letzten Tagen der Presse zugespielt wurden. Persönlichkeitsrechte wurden hier unter dem Deckmantel des öffentlichen Interesses verletzt. Hier muss nun eine Entscheidung übers Knie gebrochen werden, an einer für die Stadt wichtigen Stelle. Das ist kein gutes Gefühl und bedauern wir sehr.

Die FDP spricht sich aber dagegen aus in den Markt einzugreifen, um moralische Vorstellungen umzusetzen. Man gibt sich der Beliebigkeit hin und ist als Stadt kein verlässlicher Partner mehr. In der Vergangenheit gab es keine Bestrebungen einzelner Parteien oder der Stadt das Gebäude zu kaufen, dies soll nun innerhalb kürzester Zeit durchgeboxt werden. Das alles ohne zukunftsfähiges Gesamtkonzept für den Park aber auch für das Gebäude Auszeit am See. Die finanziellen Lasten werden auf die nächsten Generationen abgewälzt und über die Unterhaltung des Gebäudes wird sich gar keine Gedanken gemacht, obwohl die Mitarbeiter des Gebäudemanagements aktuell schon überlastet sind.

Wir sprechen uns deutlich und klar gegen das Ausüben des Vorkaufsrechts aus.