Über die Ereignisse um die Kostenexplosion und Umweltsünden rund um das neue Elmshorner Rathaus entwickelt sich eine dramatische Dynamik. Die lokale Presse berichtete in der Vergangenheit detailliert.

Die FDP Elmshorn wünscht sich an dieser Stelle mehr Bürgertransparenz. Die Ergebnisse des Bodengutachtens müssen den Elmshornerinnen und Elmshornern zur Verfügung gestellt werden. Aber auch andere Faktoren spielen für uns zur Bewertung der Lage eine Rolle.

Aus diesem Grund haben wir bereits vor zwei Wochen die folgenden Fragen an die Verwaltung gestellt:

1. Ist es rein rechtlich möglich, den Neubau des Rathauses am geplanten Standort komplett zu stoppen?
2. Wenn man den Neubau stoppt, wie viele Mittel wären dann in etwa „zum Fenster raus geworfen“? Es sind ja bereits große Summen in Planungsleistungen etc. investiert worden.
3. Ist unsere Vermutung zutreffend, dass ein Verzicht auf den Rathausbau am geplanten Standort den Rahmenplan nicht grundsätzlich in Frage stellt?
4. Wären im Falle eines Verzichts Mittel aus dem Städtebauförderungsprogramm zurückzuzahlenden und wenn ja, in welcher Höhe etwa?
5. Im September 2019 wurde der Politik mitgeteilt, dass die Kosten für das neue Rathaus (mit aufgefächerten Seitenflügeln) „weiterhin bei dem in der Prioritätenliste festgelegten Budget i. H. v. rund 30.000.000 € liegen“ würden. 1,5 Jahre später wird von 47.000.000€ ausgegangen. Welche Positionen im Umfang von bis zu 17 Millionen Euro waren seinerzeit in der Kostenschätzung nicht enthalten? Die reinen Baukosten sind ja „nur“ um eine auf 21,6 Mio. gestiegen.
6. Gibt es eine Kostenschätzung für den Austausch des kontaminierten Bodens im Sanierungsgebiet? Wenn ja, in welcher Höhe?
7. Ist unsere Vermutung zutreffend, dass ein Bodenaustausch förderfähig ist? Wenn ja, in welchem Umfang etwa?
8. Für den angenommenen Fall, dass die Stadt sich von den ihr gehörenden Flächen im Sanierungsgebiet trennt: Welcher Erlös ist in etwa a) im jetzigen Zustand und b) mit saniertem Boden zu erzielen?
9. Wie hoch wird derzeit der Mittelbedarf für eine Sanierung und bauliche Weiterentwicklung des alten Rathauses geschätzt?
10. Welche Dienstgebäude nutzt die Verwaltung derzeit mit jeweils wie vielen Arbeitsplätzen?

Leider erfolgte die Beantwortung unserer Fragen bis heute nicht. Wir behalten uns daher vor, diese Fragen während der nächsten Sitzung des Stadtverordneten Kollegiums in Form einer öffentlichen Anfrage zu stellen.

Zwischenzeitlich haben wir mit großer Freude zur Kenntnis genommen, dass die Grünen als weitere Fraktion im Elmshorner Rathaus ebenfalls umfangreiche Fragen zum Rathausneubau stellen und sich unserer Forderung anschließen.

Je länger wir uns jedoch mit dem Vorgang beschäftigen, desto mehr Fragen kristallisieren sich heraus. Da unsere Recherche noch etwas Zeit bedarf, werden wir Sie ständig auf dem Laufenden halten.