FDP kritisiert Entscheidung über den Vorentwurf zum Rathausneubau im Stadtverordnetenkollegium

Am 17. Juni wurde im Stadtverordnetenkollegium über den aktuellen Vorentwurf für den Neubau des Rathauses abgestimmt (hier geht es zum EN-Artikel, kostenpflichtig).

CDU und SPD haben trotz teils massiver Kritik für den Entwurf gestimmt und diesen durchgesetzt.

Wir als FDP betrachten die gesamte Entwicklung weiterhin sehr kritisch, nicht zuletzt im Hinblick auf die ausufernden Kosten und die Verzögerungen durch die Teilversäumnisse von Politik und Verwaltung.

Unser Fraktionsvorsitzender Jens Petersen hat in seiner Rede noch einmal die Sichtweise der Freien Demokraten bekräftigt.

Hier seine Rede im Wortlaut:

„Im Dezember 2012 hat sich das Stadtverordnetenkollegium für einen innenstadtnahen Rathausneubau entschieden. Nach einem Architektenwettbewerb in 2015 sollte zeitnah mit der Umsetzung des Siegerentwurfs begonnen werden. Beim Stellplatznachweis für das Rathaus wurde mehrere Jahre heftig darüber gestritten, ob der Bodenaushub für eine Tiefgarage unproblematisch ist. Im 2. Halbjahr 2018 setzten sich SPD, Grüne und Linke mit ihrem Vorschlag, auf eine Tiefgarage zu verzichten, durch. Die Entscheidung für oder gegen Tiefgaragenstellplätze hätte nicht zwei Jahre beanspruchen dürfen. Politik und Selbstverwaltung sind gleichermaßen verantwortlich für die sich daraus ergebenden zeitlichen Verzögerungen bei der Umsetzung des Rathausneubaus.

Das Haus der Technik hat aufgezeigt, dass Bodenverunreinigungen in erheblichem Umfang im Sanierungsgebiet zu erwarten sind und dadurch Bauverzögerungen eintreten können. Für mich bleibt es unerklärlich, warum der Umfang der Altlasten nicht a) schon beim Ankauf der Grundstücke im Sanierungsgebiet, u. a. durch  Erkenntnisse aus dem Altlastenkataster des Kreises und b) nach der Standortentscheidung für den Rathausneubau durch Bodenbeprobungen und Baugrunduntersuchungen zeitnah abgeklärt wurde.

Bis September 2019 waren wir als FDP-Fraktion nach einer Verwaltungsvorlage davon ausgegangen, dass der Rathausneubau voraussichtlich 30 Millionen Euro kosten wird. Im Februar 2021 wurden wir überrascht von der Mitteilung der Verwaltung, dass der Rathausneubau ohne Keller voraussichtlich 43 Millionen Euro kosten wird. Diese Mitteilung hat innerhalb der FDP-Fraktion eine Diskussion ausgelöst, ob an dem Standort festgehalten werden soll und ob durch die fortschreitende Digitalisierung der Verwaltung sowie die vermehrte Inanspruchnahme von Homeoffice Büroflächen reduziert werden können. Nach Auskunft der Verwaltung nur eingeschränkt, da Verwaltungsbereiche mit Publikumsverkehr, z.B. das Einwohnermeldeamt für Homeoffice nicht geeignet sind, zahlreiche Verwaltungsmitarbeiter lieber im Büro als zu Hause arbeiten und auch eine Aufteilung der Arbeitszeiten im Homeoffice sowie im Büro für Besprechungen gewünscht wird. Die Schaffung zusätzlicher Büroflächen im Ostflügel, in 2017 im Westflügel und das „Mini-Rathaus“ Haus der Technik sind bei der Gesamtbetrachtung mit einzubeziehen. Andererseits ist die Zahl der Beschäftigten in der Elmshorner Stadtverwaltung seit 2013 von 420 auf 600 Ende 2020 angestiegen

Ich werde dem Grundsatzbeschluss zum Standort Rathaus und Raumbedarf mit erheblichen Bauchschmerzen zustimmen, auch im Sinne der Mitarbeiter der Stadtverwaltung Elmshorn, denen eine neue Grundsatzdiskussion zum Rathaus nicht zumutbar ist.

In den nächsten Wochen muss geklärt werden, ob durch ein ÖPP-Modell zur Umsetzung des Siegerentwurfes nach erteilter Baugenehmigung Kosteneinsparungen erreicht werden können, welche Investitionskosten beim Rathausneubau förderfähig sind und wie hoch der Landeszuschuss insgesamt sein wird. Außerdem muss mit dem Architekturbüro besprochen werden, ob Büroflächen zur Vermietung abgetrennt werden können, wenn die Stadtverwaltung ihre Büroflächen reduzieren möchte. Als Einsparvorschlag wird die FDP-Fraktion fordern auf den Erhalt der Ladestation als Fahrradparkhaus zu verzichten.“

Jens Petersen