Am 7. Dezember hat das Stadtverordnetenkollegium den Haushalt der Stadt für das Jahr 2024 verabschiedet. Der Haushalt ist stark defizitär und bedarf daher der Zustimmung der Landesverwaltung.

Die Haushaltsrede für die FDP hat Mark Clausen gehalten. Hier ein Auszug aus dem offiziellen Protokoll der Sitzung:

„Herr Clausen merkt vorab an, dass auch die FDP-Fraktion sich für die Bäume im Stadtgebiet einsetzt. Stilistisch hält er es außerdem für unglücklich, abschätzige Bemerkungen über abwesende Personen zu machen.

Herr Clausen lobt die Verwaltung, vor allem das Amt Finanzen für die gute Vorbereitung und Begleitung der Fraktionen bei der Haushaltsberatung. Der vorgelegte Entwurf des Haushaltes hat trotz eines ursprünglichen Defizits von 16 Millionen Euro nur wenig Einsparpotential geboten. Insbesondere haben Effekte, die von Elmshorn nicht zu beeinflussen sind, zu diesem hohen Defizit aber auch zur späteren Reduzierung dieses Defizits geführt. Seiner Meinung nach könnte die Vorberatung in den Fachausschüssen ausführlicher geführt werden.

Der Personalbestand der Gebietskörperschaften im Allgemeinen hat in der Vergangenheit einen hohen Stellenzuwachs zu verzeichnen gehabt. Dies liegt auch in einer Mehrung der Aufgaben sowie einer steigenden Komplexität von vorhandenen Aufgaben. Problematisch ist dies für den Haushalt in Anbetracht der hohen Tarifabschlüsse. Von der Digitalisierung wird eine Personaleinsparung erhofft. Derzeit besteht in der Zwischenphase allerdings noch ein Mehraufwand.

Herr Clausen hält die zunehmende Neuverschuldung für bedenklich, da auch die Finanzierungskosten für die Stadt steigen. Dadurch bedingt werden die finanziellen Spielräume kleiner. Er bedauert außerdem, dass das Bestellerprinzip leider nicht immer gilt und die Stadt Elmshorn dadurch zusätzlichen Aufwand bewältigen muss. Aber auch die Selbstverwaltung ist für Aufgabenmehrungen verantwortlich. Beispielhaft nennt Herr Clausen hier die Überlegung, eine Stelle für eine Sozialplanung zu schaffen.

In den Haushaltsberatungen im Hauptausschuss konnte Herr Clausen einen echten Sparwillen nicht erkennen. Auch in der letzten Wahlperiode wurden bereits viele Vorhaben im Hinblick auf die Kosten von der FDP-Fraktion kritisch hinterfragt. Hierzu benennt Herr Clausen einige Projekte und hinterfragt, ob diese in Zeiten knapper Kassen die richtige Priorität sind, da diese den Haushalt der Stadt Elmshorn stark belasten.

Herr Clausen stellt weiter fest, dass es eine Vielzahl an Projekten gibt. Die Erweiterung der Kita-Kapazitäten sowie die Erweiterung und Ertüchtigung von Schulen stehen für die FDP-Fraktion nicht zur Debatte und sollten ermöglicht werden. Herr Clausen betont, dass dies einen Beitrag zur Gerechtigkeit gegenüber künftigen Generationen darstellt. Auch das Anlagevermögen darf nicht verfallen.

Gewundert hat sich Herr Clausen über die Aussage, dass im nächsten Jahr deutlicher gekürzt werden müsse, da er diese Notwendigkeit auch schon in diesem Jahr gesehen hätte.

Perspektivisch ist die Ertragsseite der Stadt zu stärken. Dabei legt Herr Clausen dar, dass es für die FDP-Fraktion nicht zur Debatte steht, über Steuererhöhungen nachzudenken. Bei den Gebühren werden allerdings nach Kalkulation sicherlich Anpassungen vorgenommen werden müssen.

Das Gewerbegebiet Bokhorst sollte so schnell wie möglich entwickelt werden. Herr Clausen erklärt, dass hierdurch hoffentlich die Gewerbesteuereinnahmen steigen bzw. mindestens stabil bleiben.

Herr Clausen hofft, dass es gelingt, über die bevorstehenden Kraftanstrengungen gemeinschaftlich zu entscheiden und diese nach außen zu vertreten.

Die FDP-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf zustimmen.“

Link zum vollständigen Protokoll