Bezirksverband spricht sich für den Verbleib in der Ampelkoalition aus

Vom 18.12. bis 01. Januar können die Mitglieder der FDP im Rahmen einer Mitgliederbefragung ihre Meinung dazu äußern, ob die FDP in der Ampelkoalition weiter mitregieren soll, oder nicht. Auch wenn das Votum der Basis nicht bindend ist, so hat das Ergebnis natürlich eine gewisse Signalwirkung für den Bundesvorstand und auch die Bundestagsfraktion.

Der Bezirksverband Elmshorn hat sich klar für den Verbleib in der Ampel ausgesprochen und folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Nach dem Beschluss des Bundesvorstandes der FDP vom 11. Dezember 2023 zur Durchführung einer Mitgliederbefragung zum Verbleib der FDP in der Bundesregierung, spricht sich der Bezirksvorstand der FDP Elmshorn einstimmig zum Verbleib der FDP in der Ampelkoalition mit SPD und Grünen aus. Man ist sich einig, dass man das Ziel so viel wie möglich liberale Inhalte in einer Regierung durchzusetzen, nur erreichen kann, wenn man Teil dieser ist. In schwierigen Zeiten, in der bei vielen Krisen auf der Welt nicht nur populäre Entscheidungen getroffen werden müssen, erfährt eine Regierung oft Gegenwind. Das ist ablesbar in unbefriedigenden Wahlergebnissen, umso wichtiger ist es geschlossen zu agieren.
Dazu Annina Semmelhaack, Mitglied des Bezirksvorstandes: „Ich bin aus Überzeugung Liberale, und in die Politik gegangen, um unser Land besser zu machen. Das kann man nur in Regierungsverantwortung, selten in der Opposition. Dieser Verantwortung sollten wir Freien Demokraten uns auch weiterhin stellen. Dennoch schauen wir selbstkritisch auf unsere Wahlergebnisse, und müssen in unserer Kommunikation und unserem Regierungshandeln erfolgreicher werden.“