FDP sieht Wohnraumkonzept als Chance

Pressemitteilung der FDP Elmshorn vom 22.04.2021:

„Elmshorn hat jetzt die Möglichkeit den knappen Raum in der Stadt zukunftsfit zu überplanen“, weiß Pascal Mangels, wohnungspolitischer Sprecher der FDP und ergänzt sofort: „Hier ist eine Politik mit Augenmaß gefordert, die es Bauherren möglichst einfach macht, neuen Wohnraum zu erstellen.“

Dabei sehen die Liberalen in der Krückaustadt durchaus die Herausforderungen der nächsten Jahre: Steigende Mieten, begrenzter Platz und immer engere Anforderungen an Neubauten erschweren die Lage am Wohnungsmarkt. „Feste Quoten für sozial gebundenen Wohnraum oder Veräußerungsverbote für Eigenheime sind dabei Lösungen, die mit der heißen Nadel gestrickt sind. Wir brauchen pragmatische Ansätze, die den wenigen Baugrund optimal nutzen.“, ist Kristian Smolka, der wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP, überzeugt.

Dabei zeigt Smolka auf den Antrag der CDU-Fraktion, der für Häuslebauer ein Veräußerungsverbot von 10 Jahren vorsieht und erklärt dazu: „Dieser Vorschlag geht an den realen Lebensbedingungen vorbei. Das Leben läuft nicht immer linear, Menschen werden krank, verändern sich beruflich oder ändern ihren Familienstand und müssen dann neben den Schicksalsschlägen nun auch finanzielle Einbußen über sich ergehen lassen.“ Zusätzlich bezweifelt die FDP die Rechtmäßigkeit einer entsprechenden Satzung.

Ein Soziokulturelles Punktesystem lässt lebenswerte Quartiere entstehen. Damit soll es nach den Vorstellungen der Liberalen ein Punktesystem für u.a. sozialen Wohnraum, der Erstellung von Spielplätzen, altersgerechtem und besonders umweltbewussten Wohnen oder der Förderung von Quartiersprojekten geben. „Mit diesem System können Bauherren selbst entscheiden, wie sie ihr Wohnraumprojekt selbst gestalten und der Gesellschaft damit maximal Nutzen bringen“, schlägt Mangels vor. Grundstücke würden bestmöglich bebaut und böten auch genügend Zwischenraum zum Verweilen, was gerade während der Pandemiezeit besonders wichtig ist.

Die FDP plädiert außerdem dafür, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, Bauherren bei der Baugrunduntersuchung zu unterstützen und Geschossflächen auf maximal sechs Geschosse festzusetzen, um den mittelstädtischen Charakter zu erhalten.

Verbote und Änderungen der Landesbauordnung, wie sie die Grünen vielfach fordern, ziehen die ohnehin schon strengen Regelungen für Neubauten nochmals an und führen zu massiven Preisanstiegen. Daher lehnt die FDP diese ebenfalls ab.