Die Diskussion um eine Verbesserung des verabschiedeten Parkraumkonzeptes geht in der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses AKD weiter.

Ausschussvorsitzender Uwe Hildebrandt von der FDP hat sich in diesem Zusammenhang an die Verwaltung gewandt, um Klarheit über die Verwendung der Stellplatzablösen für private Stellplätze zu erlangen. „ Es ist deutlich geworden, dass die fehlenden Stellplätze insbesondere auch für Mitarbeiter ein Schwachpunkt im Konzept sind. Nun ist es ja eigentlich so geregelt, dass ein Teil dieser Stellplätze grundsätzlich vom Grundstückseigentümer vorzuhalten sind. Kann dieser diese nicht ausweisen, so wird eine Stellplatzablöse fällig, die der Eigentümer an die Stadt zu entrichten hat. Diese sollte zweckgebunden eingesetzt werden. D.H. die Stadt sollte davon eigentlich Stellplätze im öffentlichen Raum errichten.“

Hildebrandt möchte in diesem Zusammenhang wissen, wieviel Geld die Stadt durch diese Ablöse in den letzten Jahren eingenommen hat, wie dieses Geld eingesetzt worden ist, und ob das neue Parkraumkonzept derartige Flächen ebenfalls zur Bewirtschaftung vorgesehen hat.

„Wie die Situation rechtlich ist, kann ich nicht bewerten. Politisch betrachtet,  müssten solche Flächen eigentlich – abzüglich einer Gebühr für  Abschreibungskosten – im öffentlichen Raum zur Verfügung stehen und erhalten bleiben. Ein Privateigentümer kann ja auch auf seinem Grundstück auch nicht einfach Stellplätze beseitigen, die Gegenstand der Baugenehmigung sind“, so Uwe Hildebrandt.

Um Irritationen , Gerüchte und die Verbreitung falscher Fakten in der Stadt zu unterbinden, wolle die FDP deshalb die Sachlage geschildert bekommen, auch um die aufkeimenden Fragen in der Stadt zu diesem Thema beantworten zu können.