Am 3. und 4. November hat sich die Elmshorner FDP-Fraktion im Tagungshotel „Alts Stahlwerk“ in Neumünster sehr ausführlich dem Haushaltsplanentwurf und dem Stellenplan für 2024 gewidmet.

Der Haushaltsplanentwurf der Verwaltung sieht ein Defizit von über 16 Mio. € vor. Nach einem positiven Ergebnis in 2022 und voraussichtlich einer „schwarzen Null“ für das laufende Jahr addieren sich mehrere negative Effekte zu dieser enormen Haushaltsbelastung für das kommende Jahr. So steigen allein die Personalaufwendungen sowie die bilanziellen Abschreibungen um über 3 Mio. €, dazu muss die Stadt jeweils über 2 Mio. € zusätzlich an den Kreis bzw. das Land abführen. Überplanmäßige Gewerbesteuereinnahmen im 2. Halbjahr 2022 haben zudem dazu geführt, dass die Stadt mehr als 7 Mio. € weniger Schlüsselweisung vom Land erhält.

Die Verwaltung hat die Eckdaten des Haushalts am 01. November im Hauptausschuss vorgestellt (Link zur Vorlage), in der 46. Kw wird der Planentwurf dann ausführlich beraten. Seitens der FDP-Fraktion werden Einsparvorschläge in einer Höhe von über 800.000 € in die Beratungen eingebracht. Die FDP steht dabei zu ihrem Wahlversprechen, keine Steuererhöhungen mitzumachen, solange nicht auf der Kostenseite alle Optionen ausgeschöpft sind. Allerdings wird es vereinzelt unumgänglich sein, Gebühren an die gestiegenen Personal- und Beschaffungskosten anzupassen.