Das Elmshorner Stadtverordnetenkollegium hat heute einstimmig die Resolution zur Wehrhaften Demokratie verabschiedet. Dazu die Stadtverordnete Annina Semmelhaack, Mitglied im Ausschuss für Gleichstellung und Soziales:

„Die Versammlung in Potsdam und die auf ihr diskutierten Pläne sind eine Zäsur. Trafen sich doch hier Funktionäre und Mitglieder gleich zweier im Bundestag vertretender Parteien. Was dort besprochen wurde, welch Gedankengut dort ausgetauscht wurde kann nur unsere Verachtung finden.

Dennoch – Zwei Dinge im Zusammenhang mit diesem empörenden Vorgang geben Hoffnung und Zuversicht:

Erstens das dieses Treffen aufgedeckt wurde. Das zeigt, das wir Demokraten nicht nur wissen und spüren wer unsere Demokratie gefährdet, sondern dass wir diese Feinde unserer Werte im Blick haben. Viele Videos, Berichte und Aufzeichnungen aus den Reihen der AfD haben in den letzten Jahren den Weg in die Öffentlichkeit gefunden. Von ganz unterschiedlichen Menschen geteilt, aber immer mit dem Ziel, zu zeigen welche Kräfte in dieser Partei nach und nach die Hoheit übernommen haben. Gut, dass wir nicht nur auf unsere Verfassungsschutzbehörden vertrauen können, sondern auch auf mutige Menschen aus unserer Gesellschaft.

Zweitens hat mich die überwältigende Reaktion der Menschen in unserem Land bewegt. 100.000-Tausende von Ihnen gingen in den letzten Wochen auf die Straße, um ein Zeichen gegen Demokratiefeinde und Rechtsextreme zu setzen. Auch hier bei uns in Elmshorn waren viele Tausende auf dem Marktplatz.

Sie alle, wir alle zusammen, zeigen wie wehrhaft unsere Demokratie ist. Sie kann Druck von links wie von rechts aushalten. Deshalb sollten wir nie vergessen, was unsere Demokratie auszeichnet – nämlich, dass wir unsere Werte und Gesetze achten, und innerhalb dieser agieren. Das sollten wir auch beachten, wenn wir gegen die Feinde der Demokratie antreten. Wir sollten uns nicht dazu verleiten lassen undemokratische Mittel anzuwenden. Unsere Demokratie schützen wir nur, indem wir sie selber achten. Wie stark und wehrhaft sie ist, zeigt u.a. das bundesweite gegen Martin Sellner verhängte Einreiseverbot.

Gemeinsam stehen wir an der Seite all derjenigen Menschen, die bei uns Schutz und Heimat gefunden haben. Gemeinsam geben wir heute hier ein Bekenntnis für unsere Demokratie ab, und werden sie jeden Tag verteidigen, wo immer es nötig ist.“