Seit Mitte der 1980er Jahre wurde das Gebiet östlich der Bahn nicht mehr städtebaulich entwickelt. Dies hat in den letzten ca. 15 Jahren zu einer strukturellen Abwärtsspirale des Quartiers geführt. Aus diesem Missstand der Stadtentwicklung haben sich massive negative Entwicklungen ergeben wie ein Kriminalitätsschwerpunkt, Leerstand von Gewerbefläche, Brachflächen im größeren Umfang, kaum Bautätigkeiten oder Sanierungen des Gebäudebestands.

Damit das Quartier nicht noch weiter abgehängt wird, hat die FDP für den Stadtentwicklungsausschuss am 25. April folgenden Antrag gestellt:

Die Verwaltung wird beauftragt, Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Situation im Gebiet Bahnhof Ost zu erarbeiten und dem Ausschuss bis Ende Mai vorzulegen. Hierbei geht es vor allem um kurzfristige Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung, z.B.:

• Nutzung von Parkplätzen für die Außengastronomie
• Beseitigung von starken Verschmutzungen
• illegale Sperrmüll Ablagerung / Müllentsorgung verfolgen und schneller beseitigen
• Mehr Kontrollen des öffentlichen Raums
• temporäre Umnutzung von nicht genutzten Gewerbeeinheiten für die Unterbringung von Flüchtlingen
• Ansprache der Eigentümer, ob eine solche Umnutzung für einen Zeitraum von 3-5 Jahren in Betracht kommt
• Runder Tisch Bahnhof Ost

Die Verwaltung hat in ihrer Stellungnahme zum Antrag leider mitgeteilt, dass man gar keinen Handlungsbedarf sehe und man den Erfolg der zahlreichen, schon getroffenen Maßnahmen schon sehen könne. Da haben wir offenbar unterschiedliche Wahrnehmungen.

Wir bleiben am Ball!